Add-On “Eltern”

• Bußgeld-Übernahmeerklärung für Kita und Tagesmutter
  
  Biete Deiner Kita-Leitung oder Deiner Tagesmutter doch an, dass Sie Dich nicht beim Gesundheitsamt melden und Du ggf. das Bußgeld für sie übernehmen würdest.
• Impfverweigerung durch Kind
  
  Wenn Dein Kind selbst entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, kann man Dir als Eltern keinen Vorwurf machen. Hier findest Du einen Formulierungsvorschlag.
• Lass Dir die Impfpflicht vom Gesundheitsamt genau erklären
  
  Lass Dir die Impfpflicht vom Gesundheitsamt genau erklären
• Lass Dir den Begriff Kontraindikation ganz genau erklären
  
  Der Gesetzgeber hat nicht geregelt, was unter „Kontraindikation“ zu verstehen ist. Lass Dir das vom Gesundheitsamt doch mal ganz genau erklären.
• Du hast Bedenken in die Arbeitsfähigkeit staatlicher Instanzen
  
  Schildere dem Gesundheitsamt Deine Bedenken hinsichtlich des Vorliegens vernünftiger Entscheidungsgrundlagen, insbesondere im Hinblick auf das PEI
• Du hast lauter Widersprüche beim RKI gefunden
  
  Schildere dem Gesundheitsamt Deine Bedenken hinsichtlich der ganzen widersprüchlichen Informationen, die Du auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefunden hast und bitte um Aufklärung der Fragen.
• Du willst Deinem Kind keine Gewalt antun lassen
  
  Schildere dem Gesundheitsamt Deine Bedenken hinsichtlich der Anwendung körperlicher Gewalt bei Kindern im Rahmen einer Impfung.
• Stelle einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat für Schulkinder weiterhin keine Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Masern-Impfnachweisverpflichtung gefällt. Weise darauf hin.
• Zwangsgeldandrohung (Widerspruch) – nicht zu verwenden in Bayern, Niedersachsen, NRW
  
  Zwangsgeldandrohung (Widerspruch) – nicht zu verwenden in Bayern, Niedersachsen, NRW
• Zwangsgeldandrohung (Klage) – nur zu verwenden in Bayern, Niedersachsen, NRW
  
  Wenn die Masern-Impfung freiwillig ist, kann es logischerweise auch kein Zwangsgeld geben, um die Impfung durchzusetzen. Weise das Gesundheitsamt darauf hin und klage dagegen. Das geht nur in Bayern, Niedersachsen und NRW – sonst lege Widerspruch ein.
• Zwangsgeldfestsetzung – Aufhebung und Antrag auf Außervollzugsetzung
  
  Wenn bereits ein Zwangsgeld festgesetzt wurde, hilft nur noch die Klage. Du wirst damit sehr wahrscheinlich gewinnen, weil die Festsetzung eines Zwangsgeldes der Freiwilligkeit der Impfung zuwiderläuft.
• Muster bei Nichtanerkennung bzw. Verwerfung eines Attests über Kontraindikation
  
  Einfach ein Attest zurückweisen, ohne genau die Gründe zu erläutern, ist rechtswidrig. Weise das Gesundheitsamt darauf hin, dass Sie bitte ausführlich antworten und begründen mögen, da sonst ihr ganzes Handeln angreifbar wäre.
• Einspruch nach Erlass eines Bußgeldbescheides
  
  Es gibt keine Masernimpfpflicht, also kann es auch kein Bußgeld geben, wenn man sich freiwillig dagegen entscheidet, sein Kind impfen zu lassen. Wehre Dich im Bußgeldverfahren
• Wenn Dein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht oder nur knapp begründet wurde
  
  Wenn das Gesundheitsamt den Einspruch nur knapp oder gar nicht beantwortet hat, dann kannst Du mit diesem Schritt konkrete Nachbesserung verlangen.
• Wenn bereits ein Bußgeldtermin vor Gericht droht
  
  Wenn der Bußgeldbescheid erstellt wurde und nun damit zu rechnen ist, dass der Vorgang vor Gericht landet, kannst Du den Gerichtstermin optimal vorbereiten

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Wenn Dein Arzt gerne helfen würde, sich aber nicht traut, erhältst Du von uns Argumente und Musterschreiben, die es für Deinen Arzt sicher machen, Dir zu helfen. Will Dein Arzt unbedingt, dass Dein Kind geimpft wird, dann geben wir Dir die Argumente, um ihn davon abzubringen! Mit oder gegen Deinen Arzt. Hier findest Du alle Infos als Ergänzung zum Basis- und Eltern-Paket.