Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.masern-impfblocker.de

Stand: 25.06.2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Webseite www.masern-impfblocker.de über die Nutzung der angebotenen Leistungen.

2. Leistungsbeschreibung

Über www.masern-impfblocker.de erhalten Nutzer nach Zahlung eines festgelegten Guthabenbetrags Zugriff auf individuell zugeschnittene Hilfestellungen, Informationen und vorformulierte Schreiben im Zusammenhang mit der Masernimpfpflicht.

Die Bereitstellung erfolgt digital, automatisiert und basiert auf den vom Nutzer eingegebenen Daten. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte oder individuelle Rechtsberatung besteht nicht.

3. Vertragsschluss

• Der Vertrag kommt durch die vollständige Eingabe der Nutzerdaten, Auswahl des gewünschten Produkts und Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.
• Mit Zahlung erkennt der Nutzer diese AGB verbindlich an.
• Die Ausführung der digitalen Leistung beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

4. Preise, Guthaben und Zahlungssystem

4.1 Guthabensystem

• Für sämtliche Leistungen wird digitale Freiheitskanzlei-Guthaben verwendet.
• Der Preis für eine Leistung wird in Guthabenpunkten angegeben (z.B. 59 Guthaben für den Masern-Impfblocker).
• Guthaben kann in verschiedenen Mengen erworben werden. Je nach Höhe gewährt die Freiheitskanzlei Rabatte (z.B. 75 Guthaben mit 6 % Rabatt).

4.2 Verwendung des Guthabens

• Das Guthaben ist ausschließlich für die Leistungen innerhalb des Netzwerks der Freiheitskanzlei einlösbar.
• Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen.
• Nicht genutztes Guthaben kann innerhalb von 24 Monaten ab Kaufdatum verwendet werden.

4.3 Kulanzregelung

Sollte eine gebuchte Lösung nicht genutzt werden, liegt es im Ermessen des Anbieters, ob das Guthaben auf eine andere Lösung übertragen wird. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

5. Nutzungsrechte

• Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten digitalen Inhalten.
• Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung – auch auszugsweise – ist nicht gestattet.

6. Haftungsausschluss

• Die Inhalte auf www.masern-impfblocker.de dienen der allgemeinen Information und automatisierten Unterstützung.
• Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
• Für Vollständigkeit, rechtliche Wirksamkeit oder Erfolg wird keine Haftung übernommen.
• Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

7. Widerrufsrecht

• Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
• Eine Rückzahlung bereits eingelösten oder bereitgestellten Guthabens ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf www.masern-impfblocker.de.
• Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

9. Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
• Es gilt deutsches Recht.
• Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

Hinweis: Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Für individuelle rechtliche Anliegen empfehlen wir die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts.